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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER WESSEL-UMWELTTECHNIK GMBH 

FÜR DIE LIEFERUNG VON PRODUKTEN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN FÜR HANDELSGESCHÄFTE (AUSLAND)

- SEPTEMBER 2018 -

ARTIKEL 1 - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen legen den Umfang von Lieferungen und/oder Leistungen fest (nachstehend als „Lieferungen“ bezeichnet) und sind gemeinsam mit den besonderen Bedingungen der Bestellung anzuwenden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Bedingungen und etwaigen zwischen den Parteien vereinbarten besonderen Bedingungen sind die besonderen Bedingungen maßgeblich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden nur Anwendung, wenn sie von Wessel-Umwelttechnik GmbH (nachstehend als „Lieferant“ bezeichnet) ausdrücklich angenommen wurden. In der Bestellung des Käufers enthaltene Bedingungen, die die Bedingungen des Lieferanten ergänzen oder von ihnen abweichen, binden den Lieferanten nicht, sofern er diesen Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Falls der Lieferant die Bestellung des Käufers oder die Bestätigung der Auftragsbestätigung des Lieferanten durch den Käufer ohne umgehende Einwände gegen die dort enthaltenen Bedingungen annimmt, stellt dies keine Annahme der dort enthaltenen Bedingungen seitens des Lieferanten dar.

1.2 Etwaige Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrag, die durch die im Vertrag enthaltenen Bedingungen (d.h. durch die All-gemeinen Bedingungen und etwaige zwischen den Parteien vereinbarten besonderen Bedingungen) nicht ausdrücklich oder stillschweigend geregelt werden, unterliegen folgenden Bestimmungen:

  • dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) und
  • für Fragen, die im CISG nicht geregelt werden, dem materiellen Recht der Schweiz.

1.3 Eine Bezugnahme auf Handelsbedingungen (beispielsweise EXW, FOB etc.) gilt als Bezugnahme auf die entsprechende Bedingung der von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce) herausgegebenen INCOTERMS.

1.4 Falls eine oder mehrere dieser Allgemeinen Bedingungen ungültig sind oder ungültig werden, bleibt die Gültigkeit und Anwendbarkeit der anderen Bedingungen hiervon unberührt.

 

ARTIKEL 2 - EIGENSCHAFTEN DER LIEFERUNGEN

2.1 Es wird vereinbart, dass alle Informationen hinsichtlich der Lieferungen und ihrer Verwendung, wie beispielsweise Gewicht, Umfang, Kapazitäten, Preise, Farben und sonstige Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Werbeanzeigen, Illustrationen oder Preislisten des Lieferanten nicht als Vertragsbedingungen wirksam werden, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

2.2 Soweit vereinbart, übermittelt der Lieferant die erforderlichen Informationen und Zeichnungen, damit der Käufer die Lieferungen aufstellen, in Betrieb nehmen, betreiben und instandhalten kann. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, Fertigungszeichnungen für die Lieferungen oder Ersatzteile zur Verfügung zu stellen.

2.3 Sofern nicht anderweitig vereinbart, erwirbt der Käufer keine Eigentumsrechte an Software, Zeichnungen, technischen Informationen etc. (nachstehend als „Dokumentation“ bezeichnet), die ihm eventuell zur Verfügung gestellt wurden. Der Lieferant bleibt ferner alleiniger Inhaber etwaiger geistiger oder gewerblicher Schutzrechte an den Lieferungen. Ohne die Einwilligung des Lieferanten wird die Dokumentation nicht für Dritte zugänglich gemacht.

 

ARTIKEL 3 - PRÜFUNG DER WARE VOR DEM VERSAND

3.1 Falls die Parteien vereinbart haben, dass der Käufer zur Prüfung der Lieferungen vor dem Versand berechtigt ist, muss der Lieferant den Käufer vor dem Versand mit angemessener Ankündigungsfrist davon in Kenntnis setzen, dass die Ware am vereinbarten Ort zur Prüfung bereitsteht.

3.2 Sofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgt diese Prüfung im Einklang mit der im Herstellungsland in dem jeweiligen Industriezweig üblichen Praxis während der üblichen Arbeitsstunden am Herstellungsort.

3.3 Falls der Käufer bei diesen Prüfungen nicht anwesend ist oder nicht vertreten wird, wird ihm ein als zutreffend geltender Prüfungsbericht zugesandt.

3.4 Der Käufer trägt alle im Zusammenhang mit den genannten Prüfungen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten seiner Vertreter.

 

ARTIKEL 4 - PREISE

4.1 Vor der Annahme einer Bestellung des Käufers durch den Lieferanten können die Preise geändert werden.

4.2 Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, verstehen sich die Preise in EUR ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3 Sofern nicht anderweitig vereinbart, gelten die Preise für Lieferung ab Werk gemäß INCOTERMS 2010 und enthalten alle Kosten, die gemäß des Vertrages zu Lasten des Lieferanten gehen. Falls der Lieferant jedoch Kosten trägt, die gemäß des Vertrages zu Lasten des Käufers gehen (z.B. für Beförderung oder Versicherung über die vereinbarte Bedingung der INCOTERMS hinaus), gelten diese Kosten nicht als im Preis enthalten und sind vom Käufer zu erstatten.

4.4 Falls der Lieferant auch für die Montage oder Aufstellung verantwortlich ist, zahlt der Käufer, sofern nicht anderweitig vereinbart, das vereinbarte Entgelt und trägt etwaige erforderliche Nebenkosten, z.B. Reisekosten, Kosten für die Beförderung von Werkzeugen, Ausrüstung und persönlichem Gepäck sowie Aufwandsentschädigungen.

4.5 Jegliche Steuern, Zölle, Gebühren oder andere Abgaben, einschließlich Beiträge zur Sozialversicherung, zahlbar außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehen zu Lasten des Käufers.

 

ARTIKEL 5 - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich anderweitig vereinbart, erfolgt die Zahlung des Vertragspreises durch den Käufer an den Lieferanten auf folgende Weise:

  • 1/3 des Vertragspreises wird binnen 15 (in Worten: fünfzehn) Tagen ab der Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten beziehungsweise ab dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags durch beide Parteien gezahlt,
  • 2/3 des Vertragspreises werden per unwiderruflichem Akkreditiv, ausgestellt von einer renommierten Bank zugunsten des Lieferanten, gezahlt, wobei dieses Akkreditiv den 'Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP 500)' (Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive) unterliegt.

Das Akkreditiv wird binnen 30 (in Worten: dreißig) Tagen nach dem Datum der Bestellung oder der Unterzeichnung des Vertrages eröffnet, und es ist über die gesamte Lieferfrist zuzüglich 30 (in Worten: dreißig) Tagen gültig. Sofern nicht anderweitig vereinbart, ist das Dokumentenakkreditiv bei Sicht gegen Vorlage der Versandpapiere des Spediteurs oder anderer Versandpapiere zahlbar, wie sie in den besonderen Bestellungsbedingungen (abhängig von der anwendbaren Bedingung der INCOTERMS) vereinbart wurden, und es lässt Teillieferungen und Umladungen zu.

5.2 Falls eine Partei einen Geldbetrag nicht bei Fälligkeit zahlt, hat die andere Partei Anspruch auf die Forderung von Zinsen auf diesen Betrag vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zur Zahlung. Sofern nicht anderweitig vereinbart, liegt der Zinssatz 2% (in Worten: zwei Prozent) über dem durchschnittlichen Zinssatz der Banken für kurzfristige Ausleihungen an erste Adressen, der am Zahlungsort für die Zahlungswährung maßgeblich ist, sofern am Zahlungsort ein solcher Zinssatz nicht existiert, wird der entsprechende Zinssatz im Staat der Zahlungswährung herangezogen.

5.3 Ungeachtet der eingesetzten Zahlungsweise gilt die Zahlung erst dann als getätigt, wenn der entsprechende Betrag auf dem in den besonderen Bedingungen angegebenen Konto des Lieferanten vollständig und unwiderruflich gutgeschrieben wurde.

5.4 Der Käufer hält fällige Zahlungen nicht aufgrund etwaiger vom Lieferanten nicht anerkannter Gegenansprüche zurück, und er rechnet entsprechende Gegenansprüche nicht gegen fällige Zahlungen auf.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Lieferant nach schriftlicher Benachrichtigung des Käufers seine Erfüllung des Ver-trags bis zum Eingang der Zahlung aussetzen.

Falls der Käufer den fälligen Betrag nicht zahlt, obwohl er vom Lieferanten gemahnt wurde und ihm eine letzte Frist für die Zahlung gesetzt wurde, kann der Lieferant den Vertrag schriftlich kündigen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens fordern.

 

ARTIKEL 6 - EIGENTUMSVORBEHALT

Zu den Lieferungen gehörende Gegenstände („vorbehaltene Ware“) bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Lieferanten.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts kann der Käufer die vorbehaltene Ware nicht verpfänden oder als Sicherheit verwenden. Der Käufer unterstützt den Lieferanten auf dessen Verlangen bei der Ergreifung aller Maßnahmen, die zum Schutz des Eigentums des Lieferanten an den Produkten in dem jeweiligen Land erforderlich sein können. Ferner setzt der Käufer den Lieferanten von einer etwaigen Beschlagnahme oder sonstigen Eingriffshandlungen Dritter in Kenntnis.
Der Eigentumsvorbehalt lässt den Eigentumsübergang gemäß der anwendbaren Bedingung der INCOTERMS unberührt.

 

ARTIKEL 7 - ZEIT DER LIEFERUNG UND ÜBERGABE VON DOKUMENTEN

Sofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgen alle Lieferungen und Transporte ab Werk („Ex Works", EXW).
Der Lieferant übermittelt (gegebenenfalls) die in der anwendbaren Bestimmung der INCOTERMS genannten Dokumente.

 

ARTIKEL 8 - ZEIT DER LIEFERUNG, VERZUG UND RECHTSBEHELFE

8.1 Die Lieferfristen können nur eingehalten werden, falls alle vom Käufer zu übermittelnden Dokumente, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere in Bezug auf Pläne, fristgerecht eingehen und falls die vereinbarten Zahlungs-bedingungen und sonstigen Pflichten des Käufers erfüllt werden. Sofern diese Bedingungen nicht fristgerecht erfüllt werden, werden die Lieferfristen entsprechend verlängert; dies gilt nicht, wenn der Lieferant für die Verzögerung verantwortlich ist.

8.2 Falls die Parteien keinen Liefertermin, sondern eine Lieferfrist vereinbart haben, an deren Ende die Lieferung zu erfolgen hat, berechnet sich die genannte Frist ab dem Datum, an dem der Kaufvertrag gemäß den besonderen Bedingungen für das In-krafttreten des Vertrags in Kraft tritt.

8.3 Falls der Lieferant voraussieht, dass er einen Liefertermin nicht einhalten kann, setzt er den Käufer unter Angabe der Gründe und, sofern möglich, des Zeitpunkts, an dem die Lieferung voraussichtlich erfolgen wird, entsprechend in Kenntnis.
Falls der Lieferverzug durch höhere Gewalt gemäß Artikel 12 oder durch ein Tun oder Unterlassen des Käufers oder einen sonstigen nicht vom Lieferanten zu vertretenen Umstand verur-sacht wird, verlängert sich die Lieferfrist um einen entsprechenden Zeitraum, wobei alle relevanten Umstände zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmung gilt ungeachtet der Tatsache, ob die Ursache für den Verzug vor oder nach dem vereinbarten Liefertermin eintritt.

8.4 Falls im Zusammenhang mit einem Produkt ein vom Lieferanten zu vertretener Lieferverzug eintritt, kann der Käufer für jede vollendete Verzugswoche eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,5 % (in Worten: null Komma fünf Prozent) (oder einen anderen vereinbarten Prozentsatz) des Kaufpreises des einem Verzug unterliegenden Produkts fordern; hierbei gilt die Voraussetzung, dass der Käufer den Lieferanten binnen 15 (in Worten: fünfzehn) Tagen ab dem vorgesehenen Lieferdatum von der Forderung der pauschalierten Verzugsentschädigung in Kenntnis setzt.

Falls der Käufer den Lieferanten später als 15 (in Worten: fünfzehn) Tage nach dem vorgesehenen Lieferdatum ent-sprechend in Kenntnis setzt, berechnet sich die pauschalierte Verzugsentschädigung ab dem Datum, an dem der Lieferant die Benachrichtigung des Käufers erhält. Die pauschalierte Verzugsentschädigung liegt nicht über 5 % (in Worten: fünf Prozent) des Kaufpreises des Produkts, das dem Verzug unterliegt, oder über einem anderen vereinbarten Höchstbetrag.

8.5 Falls der Lieferant das Produkt aus von ihm zu vertretenen Gründen an dem Datum, an dem der Käufer gemäß Artikel 8.4 Anspruch auf den Höchstbetrag an pauschalierter Verzugs-entschädigung erworben hat, noch nicht geliefert oder die Dienstleistung noch nicht erbracht hat, kann der Käufer schrift-lich eine letzte angemessene Frist für die Lieferung setzen, die mindestens 14 (in Worten: vierzehn) Tage zu betragen hat.
Falls der Lieferant die Lieferungen nicht in dieser letzten Frist liefert und die Nichtlieferung nicht auf nicht vom Lieferanten zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, kann der Käufer den Vertrag für den Teil der Produkte, der infolge der Nichtlieferung des Lieferanten nicht mehr wie von den Parteien beabsichtigt verwendet werden kann, durch schriftliche Benachrichtigung des Lieferanten kündigen.

8.6 Falls der Käufer den Vertrag gemäß Artikel 8.5 kündigt, hat er Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm über die pau-schalierte Verzugsentschädigung hinaus durch den Verzug des Lieferanten entstanden ist. Der insgesamt gemäß Artikel 8.5 zu zahlende Schadenersatz, einschließlich der pauschalierten Verzugsentschädigung, liegt jedoch bei höchstens 15 % (in Worten: fünfzehn Prozent) des Teils des Kaufpreises, der sich auf den Teil der Produkte bezieht, für die der Vertrag gekündigt wurde.

8.7 Die pauschalierte Verzugsentschädigung gemäß Artikel 8.4 und die Kündigung des Vertrags mit Schadenersatzzahlung gemäß Artikel 8.6 sind die alleinigen Rechtsbehelfe, die dem Käufer im Falle eines Lieferverzugs oder einer Nichtlieferung zur Verfügung stehen.

8.8 Falls der Käufer voraussieht, dass er die Lieferungen am Liefertermin nicht annehmen kann, setzt er den Lieferanten unter Angabe der Gründe und, sofern möglich, des Zeitpunkts, an dem er die Lieferungen annehmen kann, unverzüglich entsprechend in Kenntnis.
Falls der Käufer die Lieferungen am Liefertermin nicht annimmt, zahlt er dennoch den bei Lieferung fällig werdenden Teil des Kaufpreises, als wäre die Lieferung erfolgt. Der Lieferant veranlasst auf Gefahr und Kosten des Käufers die Lagerung der Produkte.

8.9 Sofern der Annahmeverzug des Käufers nicht auf einem in Artikel 12.1 beschriebenen Umstand beruht (höhere Gewalt), kann der Lieferant den Käufer schriftlich auffordern, Lieferungen innerhalb einer letzten angemessenen Frist anzunehmen.
Falls der Käufer aus einem vom Lieferanten nicht zu vertretenen Umstand die Lieferungen nicht innerhalb der vorgenannten Frist annimmt, kann der Lieferant den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich kündigen. In diesem Fall hat der Lieferant Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verzug des Käufers entstanden ist.

ARTIKEL 9 - MONTAGE UND AUFSTELLUNG

Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, unterliegt die Montage/Aufstellung folgenden Bedingungen:

9.1 Der Käufer stellt auf eigene Kosten rechtzeitig folgende Leistungen oder Gegenstände bereit:
a. alle nicht zum Lieferumfang des Lieferanten gehörenden Erdbau- und Bauarbeiten sowie sonstige Nebenarbeiten, einschließlich des erforderlichen gelernten und ungelernten Personals, der Baumaterialien und Werkzeuge,
b. die zur Montage und Inbetriebnahme benötigte Ausrüstung und Materialien, wie Gerüste, Hebegeräte und sonstige Geräte sowie Brenn- und Schmierstoffe,
c. Strom und Wasser am Verwendungsort, einschließlich Verbindungen, Heizung und Beleuchtung,
d. unmittelbar am Bauplatz geeignete trockene und ver-schließbare Räume von ausreichender Größe für die Lagerung von Maschinenteilen, Geräten, Materialien, Werkzeugen etc. sowie angemessene Arbeits- und Ruheräume für das Montagepersonal, einschließlich sanitärer Anlagen, wie sie unter den entsprechenden Umständen angemessen sind. Ferner ergreift der Käufer auf dem Bau-platz alle Maßnahmen zum Schutz des Eigentums des Lieferanten und des Montagepersonals, die er auch zum Schutz seines eigenen Eigentums ergreifen würde,
e. Schutzkleidung und Schutzausrüstung, die aufgrund der besonderen am Bauplatz herrschenden Bedingungen benötigt werden.

9.2 Vor Beginn der Montagearbeiten übermittelt der Käufer unaufgefordert alle Informationen, die zur Auffindung von verdeckten Strom-, Gas- oder Wasserleitungen oder ähnlichen Installationen erforderlich sind, sowie die erforderlichen Baudaten.

9.3 Vor der Montage oder Aufstellung müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Materialien und Ausrüstung am Ort der Montage/Aufstellung zur Verfügung stehen, und etwaige vorbereitende Arbeiten müssen so weit fortgeschritten sein, dass die Montage/Aufstellung wie vereinbart begonnen und ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann. Zufahrtsstraßen und der Ort der Montage/Aufstellung müssen eben und freigeräumt sein.

9.4 Falls die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme aus vom Lieferanten nicht zu vertretenen Gründen verzögert wird, trägt der Käufer die durch Stillstandszeiten in angemessener Höhe anfallenden Kosten sowie etwaige zusätzliche Reisekosten des Lieferanten oder Montagepersonals.

9.5 Der Käufer bescheinigt dem Lieferanten wöchentlich die Arbeitsstunden des Montagepersonals, und der Käufer teilt dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mit, wenn die Montage, Auf-stellung oder Inbetriebnahme abgeschlossen wurde.

9.6 Falls der Lieferant nach der Fertigstellung eine Abnahme der Lieferungen fordert, kommt der Käufer dieser Forderung binnen zwei Wochen nach. Erfüllt der Käufer diese Forderung nicht, gelten die Lieferungen als abgenommen. Ebenso gelten die Lieferungen als abgenommen, wenn sie nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Testphase in Gebrauch genommen werden.

 

ARTIKEL 10 - HAFTUNG FÜR NICHT VERTRAGSGEMÄSSE LIEFERUNGEN

10.1 Der Käufer prüft die Lieferungen nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort so schnell wie möglich und setzt den Lieferanten binnen 10 (in Worten: zehn) Tagen nach Feststellung einer Vertragswidrigkeit oder eines Mangels, oder nachdem er diese hätte feststellen müssen, schriftlich von den Mängeln oder der Vertragswidrigkeit in Kenntnis.
Sofern nicht anderweitig vereinbart, ist die Haftung des Lieferanten für nicht vertragsgemäße Lieferungen oder für Mängel aufgrund von Konstruktionsfehlern, Material- oder Ausführungsfehlern auf den Zeitraum von 12 (in Worten: zwölf) Monaten ab dem Lieferdatum beschränkt.

Der Käufer setzt den Lieferanten ohne unangemessene Verzögerung von einem festgestellten Mangel in Kenntnis. Diese Benachrichtigung hat unter keinen Umständen später als zwei (2) Wochen nach Ablauf der Mängelhaftungsfrist zu erfolgen. Falls der Käufer den Lieferanten in der in diesem Artikel oder der im Auftrag spezifizierten Frist nicht von einem Mangel oder der Vertragswidrigkeit eines Produkts in Kenntnis setzt, verfällt der Anspruch.

10.2 Lieferungen gelten trotz geringfügiger Abweichungen, die in der jeweiligen Branche oder im Geschäftsgang zwischen den Parteien üblich sind, als vertragsgemäß, der Käufer hat jedoch Anspruch auf einen Preisnachlass, wie er in der Branche oder im Geschäftsgang bei derartigen Abweichungen üblich ist.

10.3 Bei Eingang der schriftlichen Benachrichtigung des Käufers, in der die Vertragswidrigkeit oder der Mangel beschrieben wird, behebt der Lieferant die Vertragswidrigkeit oder den Mangel ohne unangemessene Verzögerung nach seiner Wahl auf folgende Weise:
a. Der Lieferant ersetzt die nicht vertragsgemäßen Liefe-rungen innerhalb eines unter den jeweiligen Umständen angemessenen Zeitraums per EXW-Lieferung, oder
b. der Lieferant bessert die Lieferungen auf dem Gelände des Käufers innerhalb eines unter den jeweiligen Umständen angemessenen Zeitraums nach; zu diesem Zweck gewährt der Käufer dem Personal des Lieferanten Zutritt zu seinem Gelände und leistet die erforderliche Unterstützung.
Falls der Käufer auf eine Vertragswidrigkeit hingewiesen hat und keine Vertragswidrigkeit festgestellt wird, für die der Lieferant verantwortlich gemacht werden kann, hat der Lieferant Anspruch auf Entschädigung für die ihm infolge dieser Mitteilung entstandenen Kosten.

10.4 Falls der Lieferant seinen Pflichten aus Artikel 10.3 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachkommt, kann der Käufer schriftlich eine letzte Frist für die Erfüllung der Pflichten des Lieferanten setzen.
Falls der Lieferant seinen Nacherfüllungsfristen in der vor-genannten Frist nicht nachkommt, kann der Käufer auf Kosten des Lieferanten den Mangel selbst beseitigen oder einen Dritten damit beauftragen, die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten durchzuführen.
Wenn die Nachbesserungsarbeiten vom Käufer oder einem Dritten erfolgreich durchgeführt wurden, stellt die Erstattung der dem Käufer in angemessener Höhe entstandenen Kosten seitens des Lieferanten die vollständige und endgültige Erfüllung der Haftungspflichten des Lieferanten für den entsprechenden Mangel oder die Vertragswidrigkeit der Lieferungen dar.

10.5 Falls die Vertragswidrigkeit nicht erfolgreich behoben wurde:
a. hat der Käufer Anspruch auf Minderung des Kaufpreises im Verhältnis zum geminderten Wert der Lieferungen, wobei diese Minderung nicht über 15 % (in Worten: fünfzehn Prozent) des Kaufpreises liegen kann, oder
b. sofern die Vertragswidrigkeit so erheblich ist, dass dem Käufer der vertragliche Nutzen entgeht, kann der Käufer gegenüber dem Lieferanten schriftlich die Aufhebung des Vertrags erklären.

10.6 Der Lieferant haftet nicht für eine Vertragswidrigkeit der Produkte, die auf vom Käufer bereitgestellten Materialien oder einer vom Käufer erstellten oder vorgegebenen Konstruktion beruht.
Der Lieferant haftet für eine Vertragswidrigkeit der Lieferungen nur, wenn diese unter den vertraglich vorgesehenen Betriebs-bedingungen und bei sachgemäßer Benutzung der Lieferungen auftritt.
Ausgeschlossen von der Haftung des Lieferanten sind Mängel, die durch mangelhafte Instandhaltung, falsche Montage/Auf-stellung oder mangelhafte Instandsetzung seitens des Käufers oder durch Änderungen entstehen, die ohne die schriftliche Zu-stimmung des Lieferanten vorgenommen wurden. Ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen sind der übliche Verschleiß oder Schäden durch aggressive Materialien, ungeeignete Lösungs-mittel, Flüssigkeiten oder Schmiermittel und durch eine unge-eignete oder falsche Stromversorgung.

10.7 Die vorgenannte Haftung für nicht vertragsgemäße Lieferungen gilt anstelle aller sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigen-den Haftungen oder Gewährleistungen, einschließlich, unter anderem, der Gewährleistung der marktgängigen Qualität und/ oder Eignung für einen besonderen Zweck, und sie gilt anstelle aller sonstigen Verpflichtungen oder Haftungen des Lieferanten jedweder Art.

Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, kann der Käufer nach zwei (2) Jahren nach der Lieferung der Lieferungen keine Klage wegen Vertragswidrigkeit oder Mangelhaftigkeit vor einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht erheben. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Käufer nach Ablauf des genannten Zeitraums keine Mangelhaftigkeit der Lieferungen oder einen entsprechenden Gegenanspruch geltend machen wird, um sich gegen eine Klage zu verteidigen, die der Lieferant wegen Nichterfüllung des Vertrags gegen den Käufer erhoben hat.

10.8 Rechtsmängel
Die Vertragspartner gehen die wechselseitige Verpflichtung ein, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Marken und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht zu verletzen.
Der Lieferant gewährleistet insoweit die Mängelfreiheit der veräußerten Vorrichtung, der Käufer steht dafür ein, dass jegliche Beistellungsmittel frei von Rechten Dritter sind und nicht in deren Schutzrechte eingreifen.
Der Käufer verpflichtet sich ferner, die Kaufsache nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden. Eine darüber hinausgehende vertragswidrige Verwendung führt zum voll-ständigen Ausschluss jeglicher Ansprüche des Käufers gegen den Lieferanten.
Der Lieferant übernimmt im Hinblick auf Schutzrechte Dritter und darüber hinaus keine Gewähr für solche Produkte, Hilfs-mittel oder sonstigen Gegenstände, derer sich der Käufer zum Betrieb der Kaufsache bedient und die nicht Teil des Kaufvertrages sind. Der Käufer sichert zu, sich über möglicherweise entgegenstehende Rechte Dritter in eigener Verantwortung zu informieren.
Wird der Kaufgegenstand nach einer vom Käufer gewünschten besonderen Ausführung hergestellt, so steht der Käufer dafür ein, wenn durch diese verlangte Sonderausführung Schutzrechte Dritter verletzt werden. Insoweit stellt der Käufer den Lieferanten von allen Ansprüchen der Rechteinhaber frei.

 

ARTIKEL 11 - ZUSAMMENARBEIT UNTER DEN PARTEIEN

Der Käufer setzt den Lieferanten umgehend von etwaigen Ansprüchen in Kenntnis, die die Kunden des Käufers oder Dritte im Zusammenhang mit der gelieferten Ware oder geistigen Eigentumsrechten an der Ware gegen den Käufer geltend machen.

 

ARTIKEL 12 - HÖHERE GEWALT

12.1 Die Parteien können die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag aussetzen, soweit diese Erfüllung durch folgende Um-stände verhindert oder auf unzumutbare Weise erschwert wird: Naturkatastrophen, Streiks, Sabotage, Aussperrungen, Embargos, Einfuhrbeschränkungen, Überfüllung von Häfen, Mangel an üblichen Transportmitteln, Arbeitsstreitigkeiten, Krieg, Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Operationen, terroristische Bedrohungen oder Akte, bürgerliche Unruhen, wider-rechtliche Ergreifung der zivilen oder militärischen Regierungs-gewalt, Beschränkungen für den Energieverbrauch, ein durch die in diesem Artikel genannten Umstände verursachter Lieferverzug seitens Unterauftragnehmern oder durch sonstige Umstände, die nicht im Einflussbereich der betroffenen Partei liegen („höhere Gewalt“).

12.2 Die Partei, die geltend macht, von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen zu sein, setzt die andere Partei unverzüglich schriftlich vom Beginn und dem Ende des betreffenden Ereignisses in Kenntnis.
Falls der Käufer durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert wird, entschädigt er den Lieferanten für die Kosten, die dem Lieferanten durch die Sicherung und den Schutz der Lieferungen entstehen.

12.3 Falls die Erfüllung des Vertrags über einen zusammen-hängenden Zeitraum von über 60 (in Worten: sechzig) Tagen oder einen zusammengesetzten Zeitraum von über 120 (in Worten: einhundertzwanzig) Tagen durch ein oder mehrere Ereignisse höherer Gewalt verhindert, erheblich beeinträchtigt oder verzögert wird, bemühen sich die Parteien um eine für beide Seiten befriedigende Lösung. Falls eine befriedigende Lösung nicht binnen 30 (in Worten: dreißig) Tagen nach entsprechender Aufforderung durch eine Partei vereinbart wird, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen.
Nach entsprechender Kündigung zahlt der Käufer dem Lieferanten den Teil des Vertragspreises, der auf die bis zum Tag der Kündigung durchgeführten Lieferungen oder Arbeiten des Lieferanten entfällt, zuzüglich der dem Lieferanten in angemessener Höhe entstehenden Kosten für die Entfernung der Ausrüstung des Lieferanten vom Gelände des Käufers.

 

ARTIKEL 13 - ERWARTETE NICHTERFÜLLUNG

Unbeschadet sonstiger in diesen Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen zur Aussetzung können die Parteien die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag aussetzen, sofern aus den Umständen klar hervorgeht, dass die andere Partei ihre Pflichten nicht erfüllen können wird. Eine ihre Erfüllung aus dem Vertrag aussetzende Partei hat die andere Partei unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

ARTIKEL 14 - HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

14.1 Der Lieferant haftet gegenüber dem Käufer für einen unmittelbaren Sachschaden und Körperschaden oder Tod jedweder Personen, wobei die Voraussetzung gilt, dass der Sach- oder Körperschaden durch die Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner Beschäftigten verursacht wurde.

Die Haftung des Lieferanten für die vorgenannten Schäden unterliegt folgenden Beschränkungen:
a. Haftung für Sachschäden bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.000.000 je Schadenfall, insgesamt jedoch nicht mehr als EUR 5.000.000,
b. Haftung für Körperschäden oder Tod bis zu EUR 2.000.000 je Schadenfall.
Diese Bestimmungen finden nur auf einen Sach- oder Körper-schaden Anwendung, der sich vor der Installation/Aufstellung und Abnahme der zu liefernden Lieferungen ereignet.

14.2 Die Gesamthaftung des Lieferanten und seiner Unterauftrag-nehmer oder Unterlieferanten aus dem Vertrag, aus der Gewährleistung, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahr-lässigkeit oder Patentverletzung) oder auf andere Weise für jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit oder infolge der Er-füllung oder Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten oder im Zusammenhang mit oder infolge der Herstellung, dem Verkauf, der Lieferung, dem Weiterverkauf, der Instandsetzung, dem Er-satz oder der Verwendung eines Produkts oder der Erbringung einer Dienstleistung übersteigt nicht den Preis des Produkts oder der Dienstleistung, die den Anspruch verursacht haben. Eine entsprechende Haftung endet bei Ablauf der in Artikel 10.1 genannten Gewährleistungsfrist, ausgenommen sind Rechts-mängel.

14.3 Der Lieferant und seine Unterauftragnehmer oder Unter-lieferanten haften aus dem Vertrag, aus der Gewährleistung, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Patentverletzung) oder auf andere Weise nicht für einen besonderen Schaden, Folgeschaden, Nebenschaden, mittelbaren Schaden oder Schaden mit Strafwirkung; dies umfasst u.a. entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall der Lieferungen oder zu-gehöriger Ausrüstung, Kapitalkosten, Kosten für Ersatzware, Kosten für Ausfallzeiten oder Ansprüche von Kunden des Käufers aufgrund der vorgenannten Schäden.

14.4 Falls der Lieferant dem Käufer im Zusammenhang mit einem vertragsgemäß gelieferten Produkt oder einem System oder einer Ausrüstung, in die ein entsprechendes Produkt eingebaut wird, einen Rat erteilt oder sonstige Unterstützung leistet, die vom Vertrag oder einer sich aus dem Vertrag ergebenden Vereinbarung nicht gefordert wird, so haftet der Lieferant im Zusammenhang mit der Erteilung des Rates oder der Bereit-stellung der Unterstützung nicht aus dem Vertrag, aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Patentverletzung) oder auf andere Weise.

 

ARTIKEL 15 - BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Etwaige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sich ergebende Streitigkeiten werden gemäß der Vergleichs- und Schiedsordnung (Rules of Conciliation and Arbitration) der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce) von einem oder drei im Einklang mit der genannten Schiedsordnung bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Ort des Schiedsverfahrens ist Zürich, Schweiz. Schiedsverfahren werden in der englischen Sprache geführt.

Hamburg, September 2018
Wessel-Umwelttechnik GmbH

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